WAHL
WAHLAUFRUF der Partei "GRAUE PANTHER"
Mit viel Engagement und wenig Geld haben wir den Wahlkampf 2021 in Berlin bestritten. Berichte und Bilder dazu können Sie auf der Seite WAHL 2021 sehen. Nun hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschieden, dass diese Wahl ungültig ist und wiederholt werden muss.
Die etablierten Parteien, namentlich auch diejenigen, die das Versagen der Berliner Verwaltung bei der Wahlorganisation zu verantworten haben, sind sich sicher: Viel wird sich nicht ändern, wir werden ohnehin wiedergewählt. Wir haben das Geld, wir haben die nahezu uneingeschränkte Macht über die Medien.
Kleine Parteien hingegen, die durchaus nicht nur Interessen kleiner Gruppen vertreten, sondern sich die Anliegen breiter Bevölkerungsschichten zu eigen gemacht haben, sehen, dass ihre wenigen Mittel für den Wahlkampf verbraucht sind und weitere staatliche Mittel trotz ungültiger Wahl gar gestrichen wurden. Deshalb bitten wir bei dieser Wahl nicht nur um Ihre für die Existenz einer demokratischen Opposition so wichtige Zweitstimme, wir bitten Sie vor allem darum: Engagieren Sie sich selbst: Nehmen Sie Kontakt auf und informieren Sie sich. Wir bieten viel mehr als etablierte Parteien die Möglichkeit, sich mit Ihrer persönlichen Meinung, Ihren Ideen und Ihrer Mitarbeit einzubringen.
Eine undemokratische 5% Klausel verhindert demokratische Vielfalt in unseren Parlamenten zu Gunsten von Berufspolitikern, Funktionären und Lobbyisten.
3,8% waren für unsere Vorgänger immerhin 2006 erreichbar, aber schon ein Ergebnis über 1% wie bei der letzten gültigen Berlinwahl würde die Partei stärken, da ab diesem Ergebnis die staatliche Parteienförderung greift. Setzen Sie ein Zeichen und wählen Sie mit Ihrer Zweitstimme
GRAUE PANTHER
Landesliste 10
Wir treten in Berlin primär zur Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen an, denen wir Stimme und politisches Gewicht geben wollen. Bei vielen Bürgern unserer Stadt ist der Eindruck entstanden, dass sich Rot-Rot-Grün primär um Randprobleme kümmert und dabei Wesentliches wie Pflegenotstand, Ausbau der Infrastruktur, Modernisierung der Verwaltung, Wirtschaftsförderung und innere Sicherheit nicht mit der nötigen Intensität verfolgt wird.
Bereits in unserem Wahlaufruf zur Wahl 2021 haben wir aufgezeigt, was wir neben unseren langfristigen Zielen in Berlin kurzfristig bewirken wollen.
Die Themen sind nach weiteren Jahren Rot-Rot-Grün aktueller und dringender den je:
* Mehr Beachtung der Bedürfnisse älterer Bürger bei der Errichtung und dem Erhalt unserer Infrastruktur. Dazu gehören neben der Förderung von altengerechtem Wohnen z.B. angepasste Ampelphasen, zusätzliche öffentliche Toiletten, auch weiterhin analoge Kontaktmöglichkeiten bei allen Behörden und mehr Seniorenthemen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen.
* Die Berliner Feuerwehr muss personell und materiell bestens ausgestattet werden, um den besonderen Anforderungen der Hauptstadt gerecht zu werden.
* Die Rettungszeiten, die Zeit vom Eingehen eines Notrufes bis zum Eintreffen der Rettungskräfte, können und sollen in Berlin deutlich verkürzt werden und verbindlich vorgegeben werden.
* Ambulante Behandlungsmöglichkeiten auch ohne Terminvereinbarung verbessern, Rettungsstellen entlasten.
* Erhalt der Berliner Kleingartenanlagen, Ausbau und Pflege der Parks, Verhinderung von mieterfeindlicher Innenhofbebauung.
* Verbesserung bei der Verwertung von Altstoffen, Wiederaufnahme der kostenlosen Abholung von Sperrmüll und mehr Altglas- und Wertstoffcontainer. Wir fordern die drastische Verringerung überflüssiger Verpackungen u.a. in der Gastronomie. Wer etwa meint, seinen Kaffee "to go" "genießen" zu müssen, soll zumindest finanziell einen zusätzlichen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Hier können Sie den Wahlaufruf zur Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses 2023 als 4-seitige PDF-Datei einsehen und herunterladen:
Der Wahl-O-Mat:
Erfolgsmodell der Demokratie oder Propagandainstrument für Partikularinteressen?
Der seit 2002 bestehende Wahl-O-Mat wird von der Bundeszentrale für politische Bildung betrieben und finanziert. Wikipedia bezeichnet die Plattform als internetbasierte Wahlempfehlungsanwendung. Die Betreiber selbst allerdings sind da wesentlich zurückhaltender: In der Rubrik „Mein Wahl-O-Mat-Ergebnis - und jetzt?“ wird empfohlen, das Ergebnis nicht als Wahlempfehlung, sondern lediglich als Startpunkt zur weiteren Beschäftigung mit den Parteien zu nutzen. Darunter auch dieses Zitat: „Überlegen Sie, ob es weitere für Sie interessante und wichtige Themen gibt, die leider nicht von einer der 38 Wahl-O-Mat-Thesen abgedeckt werden. Informieren Sie sich zum Beispiel auf den Internetseiten der Parteien über diese Themen.“ Zu Recht, denn dies ist eine der größten Schwächen der Plattform: Wer bestimmt die Auswahl der Fragen und wer formuliert sie?
In die Wahl-O-Mat Redaktion werden ausschließlich Interessenten im Alter von 18-26 Jahren aufgenommen!
Beim allgemeinen gesellschaftlichen Interesse für dieses steuerfinanzierte Projekt hätte eine Klage wegen Altersdiskriminierung vor dem Verfassungsgericht wohl gute Aussichten auf Erfolg!
Wer trifft die Auswahl unter den Bewerbern für die redaktionelle Mitarbeit und wie werden Fragen von der Redaktion formuliert?
Chef der Bundeszentrale für Politische Bildung ist bereits seit 2000 der SPD-Politiker Thomas Krüger. Die Berliner Landeszentrale wird kontrolliert von einem Kuratorium, dem 10 (Partei-) Mitglieder des Abgeordnetenhauses angehören. (3xSPD, 2x CDU, 2x Linke, 2x Grüne, 1x AfD) Leiter der Berliner Landeszentrale ist seit 2014 der aktive SPD-Politiker Thomas Gill. Dieser war vor Übernahme dieses Amtes 17 Jahre Geschäftsführer der Bildungsstätte der sozialistischen Jugend. Von einer überparteilichen Ausrichtung kann also bei diesen Institutionen keine Rede sein. Und dies schlägt sich sowohl bei der Auswahl der Fragen als auch bei deren Formulierung nieder.
Viele der Fragen des Berliner Wahl-O-Mat beziehen sich auf Spezialthemen, die für die große Mehrheit der Berliner eher von untergeordnetem Interesse sein dürften. Dagegen werden andere Bereiche überhaupt nicht erfasst.
So sind Seniorenbelange selbst unter den 80 zur Vorauswahl erarbeiteten Fragen überhaupt nicht vertreten. Unter diesen Bedingungen darf man sich wohl fragen, ob der Wahl-O-Mat in dieser Aufstellung überhaupt aus steuerlichen Mitteln bezahlt werden darf.
Inzwischen gibt es auch Alternativen zum Wahl-O-Mat, die allerdings nicht an dessen Verbreitung heranreichen. Der WahlSwiper www.voteswiper.org funktioniert vor allem auf dem Handy schnell und übersichtlich. Ein interessantes Extra: Man kann persönlich für wichtig erachtete Fragen doppelt gewichten und die Ergebnisse für Vergleichszwecke abspeichern. Allerdings sind die Funktionen ansonsten begrenzt, man bekommt keine Erläuterungen durch die Parteien und auch diese Plattform gibt nicht an, nach welchen Kriterien sie ihre Fragen auswählt. Die Auswahl obliegt nach eigenen Angaben Politikwissenschaftlern der Uni Freiburg u.a. Universitäten. Der Voteswiper feiert sich dafür, dass er die Plattform in 10 Sprachen anbietet. Dies dürfte allerdings eher ein Werbegag sein, denn an Bundes- und Landtagswahlen dürfen in Deutschland nur Deutsche teilnehmen und die sollten denn doch genügend deutsch verstehen um die Fragen zu erfassen.
Wahlspot
Den Parteien wird vor der Wahl Sendezeit im öffentlich rechtlichen Fernsehen eingeräumt. Wir können uns in einer Minute kurz vorstellen.
So entstand der einfache Wahlspot für die kostenlose Wahlwerbung im rbb-Fernsehen. Sendezeit Freitag, 10.02.2023 ab 19.56 Uhr. Dankenswerter Weise hat uns Prof. Dirk Busch seine Zustimmung zur Nutzung des Panthersongs erteilt. Der Song erschien schon 1997 auf seiner CD „Persönlich!“
Plakatierung
Wahlplakate werden von vielen zu Recht nicht gern gesehen und ihr Nutzen in Frage gestellt. Auch wir sind kein Freund ausufernder Materialschlachten. Zudem bestehen die meisten dieser Werbeträger aus Kunststoff und auch die Befestigungen, die nach dem Entfernen der Plakate oft noch lange verbleiben, sind aus Plastik.
Jedoch gibt es Studien, die belegen, dass die Plakatwerbung wirklich einen messbaren Einfluss auf das Wahlergebnis hat. Und auch wir sind schon mehrmals angesprochen worden: Gibt es die Partei GRAUE PANTHER überhaupt noch? Ich sehe ja nichts!
Im Wahlkampf 2021 haben deshalb auch wir Plakate genutzt. Diese sind schon aus Kostengründen kleiner und natürlich weit seltener zu finden als die der finanzstarken Konkurrenz. Im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien haben wir die Plakate nach der Wahl wieder eingesammelt und eingelagert, so dass wir diese in der Wiederholungswahl wiederverwenden können.
Es folgen Beispiele aus unserer Plakatierung, bitte teilen Sie uns mit, welche Motive Ihnen am besten gefallen. Hier mitmachen: KONTAKT
Teilnehmer dieser kleinen Umfrage können bei Interesse nach der Wahl ein dekoratives Plakat ihrer Wahl von uns erhalten (solange Vorrat reicht).
